Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe für Grundwasserentnahmen.

Abstract

Abgaben sind gegenleistungsunabhängige Zahlungen nichtsteuerlicher Art und dienen der staatlichen Wirtschaftslenkung und Ausgabenfinanzierung. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Grundwasserabgabe nach dem Hessischen Grundwasserabgabengesetz von 1992. Anhand dieser speziellen Sonderabgabe macht der Autor die Schwierigkeiten der Abgrenzung der Steuer von der nichtsteuerlichen Abgabe deutlich. Da nur die Steuer ohne bedingenden Zusammenhang erhoben werden kann, sucht der Autor Verbindungspunkte zwischen dem Erhebungsgrund der Abgabe und der Abgabepflicht. Schließlich setzt sich der Autor kritisch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage als auch wegen der unterschiedlichen Höhe der Abgabesätze auseinander. Die Zulässigkeit der Abgabe wird detailliert untersucht und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sehr differenziert beurteilt. kirs/difu