Rechtsgutachten Nationale Umsetzung der neuen EU-Beschaffungs-Richtlinien.

Abstract

Die Rechtswissenschaft hat sich in den letzten Jahren eingehend mit der Frage beschäftigt, ob es zulässig ist, Umweltaspekte im Rahmen der Erteilung öffentlicher Aufträge einzubeziehen. Nach Auffassung der Verfasser hat sich die Rechtslage durch die neuen EU-Beschaffungs-Richtlinien und ihre Umsetzung in das deutsche Recht - soweit sie bereits erfolgt ist - nicht wesentlich geändert. Die Zulässigkeit der Einbeziehung von Umweltkriterien war bereits vor der Reform der EU-Beschaffungs-Richtlinien durch die Rechtsprechung des EuGh abgesichert und in einer Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2001 dargestellt worden. Das Gutachten will einen Beitrag dazu liefern, dass die "Hürde" der umweltfreundlichen Beschaffung abgebaut wird. Die Untersuchung orientiert sich an dem typischen Ablauf eines Vergabeverfahrens, wobei zwischen Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte - mit den Schritten Festlegung des Auftragsgegenstands, Erstellen der Verdingungsunterlagen, Auswahl der Bieter (Eignungsprüfung),Angebotswertung, Nebenangebote, Auftragsausführung, Berücksichtigung von Umweltaspekten beim Transport und Vergabe - und Vergabe unterhalb der Schwellenwerte unterschieden wird. Das Gutachten verweist im Wesentlichen auf deutsche Normen und rekurriert nur dort auf europäische Vergaberichtlinien und Rechtsprechung, wo diese noch nicht in das deutsche Recht umgesetzt worden sind, wo neue Entwicklungen erfolgen, wo rechtliche Aspekte diskutiert werden, die sich aus dem europäischen Primärrecht oder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergeben oder wo dies zur Verdeutlichung notwendig ist.