Zur Beteiligung am Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes. Die Beteiligtenstellung des § 13 Abs. 1 VwVfG.

Abstract

Die Beteiligung am Verwaltungsverfahren ist Grundvoraussetzung modernen rechtsstaatlichen Verwaltens. Wer am Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz beteiligt ist, bestimmt § 13 VwVfG. Der Begriff des "Beteiligten" findet sich in zahlreichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und ist daher von großer praktischer Bedeutung. Insbesondere können nur die am Verfahren beteiligten Personen die Beteiligtenrechte, wie etwa das Akteneinsichtsrecht gemäß § 29 VwVfG, wahrnehmen. Der Schwerpunkt der Erörterung liegt daher bei den Entstehungsvoraussetzungen der Beteiligtenstellung. Daneben werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Funktionen der Beteiligung dargestellt, die zur sinnvollen Anwendung und Auslegung des Beteiligtenbegriffes unerlässlich sind. difu