Bauplanungsrecht - Änderung einer baulichen Anlage, hier Erweiterung eines Verbrauchermarkts im unbeplanten Innenbereich. §§ 29 Satz 34 Abs. 1 BauGB. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.Juni 1993 - 4 C 17.91 OVG Lüneburg.

Abstract

1. Wird eine bauliche Anlage im Sinne von Paragraph 29 Satz 1 BauGB geändert, so ist Gegenstand der planungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt. 2. Auch ein Vorhaben, das den durch seine Umgebung gesetzten Rahmen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung überschreitet, kann sich ausnahmsweise im Sinne von Paragraph 34 I BauGB einfügen. Leitsätze. Der beantragte Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Verbrauchermarkts von 2900 Quadratmeter Geschoßfläche um zunächst 1700 Quadratmeter aus dem unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich hinein wurde von der Gemeinde abgelehnt. Im unbeplanten Innenbereich sei der Gebietscharakter einem Mischgebiet zuzuordnen. Im Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht die Gemeinde, dem hilfsweise gestellten Antrag einer Erweiterung um 760 Quadratmeter zuzustimmen, im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage des Betreiber des Verbrauchermarkts in vollem Umfang zurück. In der Begründung stellte es darauf ab, daß das Gebäude als Ganzes - Bestand und Erweiterung - zu prüfen sei. Beurteilungsmaßstab sei daher Paragraph 34 I und II BauGB. Danach füge sich der Bau nicht in die nähere Umgebung ein. Die beim BVerwG betriebene Revision der Kläger führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Bei der Beurteilung sei die Mitprägung durch den vorhandenen Verbrauchermarkt zu berücksichtigen und insoweit tatrichterlich neu zu ermitteln und zu entscheiden. (wb)