Abwasserbeseitigung durch kommunale Unternehmen. Unter besonderer Berücksichtigung der Anstalt des öffentlichen Rechts. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsformenwahldiskussion.

Abstract

Es werden zunächst die aktuellen Rechtsgrundlagen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abwasserentsorgung sowie die gewandelten Anforderungen an die ordnungsgemäße und schadlose Beseitigung des Abwassers dargestellt. Insbesondere für die Wahl der richtigen Rechtsform ist die Rechtsnatur der Abwasserbeseitigung von Bedeutung. In diesem Zusammenhang spielt die Möglichkeit der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 18a Abs. 2a des WHG, die rechtliche Bewertung dieser Übertragung sowie der aktuelle Sachstand der Umsetzung eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Privatisierungsdiskussion eingegangen. Im Anschluss daran wird ein Überblick über die Abwasserbeseitigung durch kommunale Unternehmen in ihren verschiedenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen im Hinblick auf ihre Eignung für die Abwasserbeseitigung gegeben. Den Hauptteil bildet die Untersuchung der "Anstalt des öffentlichen Rechts" als sinnvolle Rechtsformalternative für die Abwasserbeseitigung durch kommunale Unternehmen. Im Rahmen dieser Betrachtung werden aktuelle Fragestellungen, z. B. die Beteiligung Dritter an einer Anstalt des öffentlichen Rechts sowie insbesondere die vergaberechtliche Beurteilung der Anstalt untersucht. Auch werden verschiedene, bisher in der Abwasserbeseitigung überwiegend verwendete Organisationsformen mit der Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts verglichen. difu