Die vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten.

Abstract

Zunächst wird auf die historische Entwicklung des politischen Beamten auf Bundes- und Länderebene sowie auf die des kommunalen Wahlbeamten ausführlich eingegangen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Beamten sind Wahlbeamte und politische Beamte nicht von Art.33 Abs.5 GG erfaßt, sondern ihr Verbleiben im Amt wird unter bestimmten Umständen zur Disposition gestellt. Diese Untersuchung analysiert systematisch die verfassungsrechtlichen Aspekte sowie die Abberufung (durch die Kommunalvertretung) oder Abwahl (durch Bürgerentscheid) kommunaler Wahlbeamter, die im Gegensatz zu politischen Beamten bestimmten Verfahrenserfordernissen unterworfen sind. Der Autor geht auf die vereinfachte Abberufung in Hessen ein, und auch die Hamburger Regelung unterscheidet sich von den herkömmlichen Abberufungsregelungen. Schließlich betrachtet die Arbeit die versorgungsrechtliche Lage bei politischen und kommunalen Wahlbeamten. kirs/difu