Rechtsprobleme Staatsgrenzen überschreitender interkommunaler Zusammenarbeit.

Abstract

Nachdem die Zusammenarbeit von Kommunen heute unabhängig davon funktioniert, welchem Bundesland sie angehören, wächst das Bedürfnis nach Zusammenarbeit auch über Staatsgrenzen hinweg. Mögliche Inhalte und Aufgaben grenzüberschreitender interkommunaler Zusammenarbeit stehen am Anfang der Untersuchung. Daran schließt sich eine Bestandsaufnahme der bestehenden und vorgeschlagenen staatsvertraglichen Regelungen und der gegenwärtigen Praxis der Kooperation an. Der Verfasser versucht darzulegen, inwieweit die Kommunen ohne eine Ermächtigung durch die Staaten selbständig zusammenarbeiten können, und kommt hinsichtlich der vorgefundenen Praktiken zu dem Ergebnis, daß ihnen rechtliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die weitere Fortentwicklung der Zusammenarbeit wird unter dem besonderen Blickwinkel des Europäischen Gemeinschaftsrechts abgehandelt. ks/difu