Volkswirtschaftliche Effekte privatwirtschaftlich organisierter öffentlicher Investitionen im Bereich der Abwasserentsorgung. Gutachten für den Verband privater Abwasserentsorger.

Abstract

Das Gutachten über die volkswirtschaftlichen Effekte von privaten Organisationsmodellen enthält zum einen eine Analyse der Ziel-, Anreiz- und Überwachungsstrukturen, zum anderen wurden die daraus folgenden unterschiedlichen statischen und dynamischen Effizienzunterschiede zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft untersucht. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die Kontrolle über Wettbewerb beim Betreibermodell oder durch Überwachung mit Hilfe vertikaler Integration unter Berücksichtigung der gesamten volkswirtschaftlichen Effekte effizienter ist. tichwortartig zusammengefaßt lauten die Ergebnisse: In der Bauphase ist ein Betreibermodell einem öffentlichen Organisationsmodell überlegen, weil die Anreiz- und Überwachungsstrukturen ökonomisches Interesse an bedarfsgerechten und kostenminimalen Anlagen wecken; allerdings liegt eine Schwäche des Betreibermodells darin, daß das Ausschreibungsverfahren nicht immer sicher den kostengünstigsten Anbieter selektiert; Betreibermodelle setzen Beschleunigungs- und Flexibilitätsvorteile frei, weil die Finanzierungs- bei beschleunigter Durchführung Kostenersparnisse realisieren; das Kostenerstattungsrisiko für die Gemeinde ist während der Bauphase bei einem Betreibermodell geringer; die Finanz- und Haushaltseffekte der unterschiedlichen Organisationsformen hängen stark von der gewählten Finanzierungsform ab, grundsätzlich ist jedoch zu erwarten, daß die private Finanzierung über den Kapitalmarkt den Druck in Richtung auf eine effiziente Verwendung der Mittel verstärkt; die steuerlichen Wirkungen divergieren zwischen öffentlichen und privaten Organisationsformen; im Verlauf der Betriebsphase ergeben sich schließlich aus der Zahlung von Gewerbe-, Vermögen- und Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer wirtschaftliche Nachteile für die Betreibergesellschaft; sektorale Struktureffekte ergeben sich, weil bei der Wahl von Betreibermodellen in größerem Umfang Dienstleistungen nachgefragt werden; bei den regionalen Struktureffekten ist insbesondere die Rückwirkung auf den regionalen Standortwettbewerb hervorzuheben; die Vermögensstruktureffekte sind bei privaten und öffentlichen Modellen unterschiedlich; die direkten Beschäftigungseffekte divergieren zwischen privater und öffentlicher Entsorgungswirtschaft. goj/difu