Verdichtung der Erschließungslast zur Erschließungspflicht.

Abstract

Das Niedersächsische OVG hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich die gemeindliche Erschließungslast zur Erschließungspflicht verdichten kann. Der klagende Grundstückseigentümer verlangte den weiteren Ausbau zweier Gemeindestraßen im Geltungsbereich eines seit 1984 rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Diese beiden Straßen haben den Charakter von Baustraßen, für die der Voreigentümer des Grundstücks des Klägers Erschließungsteilbeiträge geleistet hatte. Das OVG sah einen Erschließungsanspruch noch nicht als gegeben an. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22.1.1999 - 9 L 6980/96 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 2000 S.486. difu