Inhalte und Wirkungen der TA Siedlungsabfall. Zugleich ein Beitrag zu den rechtlichen Wirkungen von Verwaltungsvorschriften.

Abstract

Die TA Siedlungsabfall (TASi) wird in den einzelnen Bundesländern uneinheitlich umgesetzt. In manchen Ländern ist das Bestreben erkennbar, die Anwendung der Regelanforderungen der TASi jedenfalls in bestimmten Bereichen zu vermeiden, da häufig grundsätzliche Bedenken gegen die thermische Behandlung, also die Abfallverbrennung, bestehen. Der Verbrennung werden insbesondere mechanisch-biologische Abfallbehandlungsverfahren vorgezogen. Mit diesen Verfahren lassen sich allerdings die Regelanforderungen der TASi nicht einhalten. Ob dieses Vorgehen als rechtmäßig eingestuft werden kann, ist umstritten. Zugunsten der Rechtmäßigkeit wird eine Vielzahl von Argumenten vorgetragen Sie reichen von Einwänden gegen die grundsätzliche Geltung und Bindungswirkung der TASi bis hin zu einer extensiven Anwendung der in dem Regelwerk enthaltenen Ausnahme- und Übergangsregelungen. Den damit verbundenen Fragen und Problemen wird in der Untersuchung näher nachgegangen. Zunächst geht es um die Auslegung der TASi, soweit sie im Zusammenhang von Interesse ist. Behandelt werden die Anforderungen an die Deponierung von Abfällen, die Ausnahmen für Versuchsanlagen, bei Gleichwertigkeit und die Ausnahmen bei fehlender Behandlungskapazität. Danach wird der Frage der Bindungswirkung der TASi und ihrer Vereinbarkeit mit Gesetz und Verfassung nachgegangen. Dazu wird zunächst die Frage der Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften erörtert. Dieser Befund wird dann auf die TASi angewandt. Im letzten Teil geht es um die Durchsetzung der Vorgaben der TASi durch die Abfallbehörden und durch den Bund gegenüber den Ländern. goj/difu