Neue Nachhaltigkeitskonzepte im Umwelt- und Planungsrecht - ein Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft?

Abstract

Über die Anerkennung als politisches Handlungskonzept hinaus hat sich in den letzten 20 Jahren ein bemerkenswerter Prozess der Konstitutionalisierung und Verrechtlichung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes im Umwelt- und Planungsrecht vollzogen. Betrachtet man jedoch die faktische Wirksamkeit der rechtlichen Regeln zur Nachhaltigkeit, so ergibt sich sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene ein ernüchternder Befund. Vor diesem Hintergrund gibt es in der internationalen Diskussion Vorschläge zu einer konzeptionellen Neuorientierung, die unter dem Stichwort "ökologischer Rechtsstaat" zusammengefasst werden können. Gemeint ist damit, dass das für die menschliche Gesellschaft geltende materielle Rechtsstaatsprinzip auf die Natur übertragen werden soll. An Einzelansätzen sind vor allem zu nennen die ökologische Anreicherung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes, die Abkehr vom Abwägungsparadigma oder jedenfalls dessen Änderung, der Grundsatz der "ökologischen Verhältnismäßigkeit" und die Anerkennung von Eigenrechten der Natur oder einer Pflicht zur "Gerechtigkeit gegenüber der Natur". Es wird gezeigt, dass diese Ansätze ganz überwiegend vor den gleichen Effektivitätsproblemen stehen wie das herkömmliche Verständnis des Nachhaltigkeitsgrundsatzes im Umwelt- und Planungsrecht. Ohne Veränderung der ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ist die angestrebte Effektivitätssteigerung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes nicht zu erwarten. Dies aber wirft unangenehme und hochkomplexe Fragen nach ihrer Verträglichkeit mit den rechtlichen Fundamenten moderner Staatlichkeit auf.