Beihilfenkontrolle im Europäischen Mehrebenensystem. Navigationshilfe für Länder und Kommunen. 2. Aufl.

Abstract

Das Beihilfenrecht als Teil des EU-Wettbewerbsrechts ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Steuerungs- und Kontrollinstrument der europäischen gegenüber der nationalen Ebene geworden. Dies betrifft einerseits die Öffentliche Hand als Beihilfengeber, andererseits aber auch die Empfänger von Beihilfen in Wirtschaft und Wissenschaft. Die beratenden und prüfenden Berufe sowie die Justiz sehen sich zunehmend vor komplexe Anforderungen gestellt. Ihnen allen soll mit diesem Leitfaden eine Handreichung gegeben werden, mit der sie beihilfenrelevante Fallgestaltungen frühzeitig erkennen und die notwendigen Schritte einleiten können. Das bewährte, praxisorientierte Konzept der 1. Auflage wurde beibehalten. Die zahlreichen Rechtsänderungen im Rahmen des State Aid Modernization Program SAM sowie die ständig wachsende Entscheidungspraxis, Rechtsprechung und Literatur sind im Rahmen der Neubearbeitung überwiegend bis Ende August 2015, teilweise auch bis Anfang Oktober 2015 berücksichtigt.