Städte und Kabelkommunikation. Der Deutsche Städtetag zur Breitbandkommunikation.

Abstract

In dem Gutachten wird der Frage nachgegangen, ob die Bundespost ihr Fernmeldemonopol bei ihren Verkabelungen und ähnlichen Aktivitäten ohne Rücksicht auf die Interesssen der Gemeinden ausnutzen und entsprechend vorgehen kann oder ob nicht zumindest ein Konsens angestrebt werden müßte, soweit die Selbstverwaltungsgarantie nicht noch günstigere Grenzen setzen sollte und, ob eine Gemeinde verlangen kann, daß für Programme der Rundfunkansalten, die über Breitbandkanäle verbreitet werden, ein Kontrollorgan gebildet wird, sowie die Frage, welchen Anforderungen ein solches Organ gegebenenfalls genügen muß. difu