Städtebaulicher Vertrag mit Erschließungsvertrag - Bauauftrag oder Dienstleistungsauftrag?

Abstract

Die Kommunen schließen mit Dienstleistern wie beispielsweise Stadtentwicklungsgesellschaften oder Ingenieurbüros häufig einen städtebaulichen Vertrag in Kombination mit einem Erschließungsvertrag ab. Dabei werden in Anwendung des Instruments "Erschließungsvertrag" im Sinne des § 124 BauGB Verträge zur Vorbereitung und Organisation der Erschließung als Gesamtpaket abgeschlossen (Dienstleistungsvertrag). Ziel ist der Bau der gewünschten Erschließungsanlagen in einer späteren Bauphase (Bauvertrag). Der Beitrag versucht eine Beschreibung der zur Erschließung führenden Dienstleistungen und behandelt die Frage, ob und nach welcher Vergabeordnung diese Verträge auszuschreiben sind. Ferner werden Hinweise zur zweckmäßigen Abfassung solcher Verträge gegeben. Ergänzt werden die Ausführungen durch Beispiele aus der neueren Rechtsprechung. Im Fazit wird festgehalten, dass der Städtebauliche Vertrag in Kombination mit einem Erschließungsvertrag als entgeltlicher öffentlicher Dienstleistungsauftrag ausschreibungspflichtig ist. Eine Ausschreibung empfiehlt sich auch angesichts der deutlichen Tendenz in der Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung des Vergaberechts bei ähnlichen Fallgestaltungen. difu