Bauleitplanung durch Beliehene.

Abstract

Immer häufiger kommen in der Praxis des Bauplanungsrechts vertragliche Kooperationsformen zum Einsatz. Die Arbeit widmet sich der Frage, welche Anforderungen bei der Einschaltung Privater zu beachten sind und ob es über die bisherigen gesetzlichen Regelungen hinaus möglich ist, Private mit der Bauleitplanung zu beleihen. Im Rahmen der Untersuchung werden ausgehend von den Entwicklungen im Bauplanungsrecht, der allgemeinen Privatisierungsdiskussion und den Anwendungsbereichen der Rechtsfigur des Beliehenen, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beleihung herausgearbeitet. Aus der besonderen Struktur der Bauleitplanung ergeben sich besondere Rechtsprobleme, da sie wie jede Planung mit Wertungsfragen und Gestaltungsmöglichkeiten verbunden ist. Ein Planer ist in diesem Sinne nicht nur Rechtsanwender sondern auch Rechtsgestalter. Damit stellt sich die Frage, inwieweit ein Privater in die Rechtsgestaltung einbezogen werden kann. Es wird die These vertreten, dass eine weitergehende Beleihung in der Bauleitplanung und damit auch in anderen sensiblen öffentlichen Bereichen möglich ist. goj/difu