Die Abrechnung von Kinderspielplätzen. Erfahrungen der Städte mit der Anwendung des § 127 Abs. 1 Nr. 4 BBauG. Auswertung einer Umfrage des Deutschen Städtetages.

Abstract

Grundlage der Veröffentlichung ist eine Umfrage des Deutschen Städtetages, durchgeführt 1983, um einen Überblick über die Handhabung der seit 1977 geltenden Bestimmungen über das Erschließungsbeitragsrecht in Bezug auf die Behandlung von Kinderspielplätzen seitens der Gemeinden zu gewinnen. Das Erschließungsbeitragsrecht wurde mit der Bundesbaugesetznovelle 1976 u.a. im Hinblick auf die Behandlung von Kinderspielplätzen geändert. Dadurch wollte der Gesetzgeber eindeutig geregelt wissen, daß Kinderspielplätze innerhalb der Baugebiete unabhängig von ihrer Begrünung als Erschließungsanlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechtes gelten. Bei der Abrechnung seitens der Städte und Gemeinden haben sich in der Praxis Zweifelsfragen ergeben, die hier zur Diskussion gestellt werden. hom/difu