Verfassungsperspektiven für die Demokratie in der erweiterten Europäischen Union: Gefahr der Entdemokratisierung oder Fortentwicklung im Rahmen europäischer Supranationalität?

Abstract

Der Verfassungsvertragsentwurf des Europäischen Konvents sieht Änderungen in den demokratischen Strukturen der Union vor, die nach der thematischen Ausrichtung der Arbeitsgruppen des Konvents nicht zu erwarten waren. Während sich die Stärkung des Europäischen Parlaments in durch die bisherige Integration vorgezeichneten Bahnen bewegt, weckt die programmatische Betonung einer sowohl repräsentativen als auch partizipativen Demokratie Erwartungen, die in der Entscheidungspraxis des unionalen Mehrebenensystems schwerlich eingelöst werden können. difu