Perspektiven staatlicher Ausgabenpolitik.Gutachten.

Abstract

Das vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium erarbeitete Gutachten vertritt die Auffassung, daß die gegenwärtige Finanzkrise der öffentlichen Haushalte nicht allein mit punktuellen Einnahmeerhöhungen oder Ausgabenkürzungen zu bewältigen sei.Wichtige Ansatzpunkte für die Überwindung der Finanzkrise sind Privatisierung und Regionalisierung.Die Aufforderung zur Privatisierung bedeutet, daß der Staat seine eigene Zuständigkeit in Frage stellt. Da, wo die Staatstätigkeit grundsätzlich geboten ist, wird sie aber nicht überall rational ausgeübt, wodurch Effizienzreserven bestehen, deren Ausschöpfung auch die Finanzkrise mildern kann. Alle Bereiche öffentlicher Aktivität müssen auf den Prüfstand gestellt werden.Exemplarisch untersucht das Gutachten drei Politikfelder, auf denen durch Privatisierung im weitesten Sinne und durch Rationalisierung erhebliche Effizienzgewinne und damit auch Ausgabenkürzungen erreicht werden können: die Wohnungspolitik, die Steinkohlepolitik und die gesetzliche Rentenversicherung.Der Beirat schlägt dabei für die Wohnungspolitik u.a. vor, den Mietwohnungsbau unabhängig von der Höhe des Grenzsteuersatzes zu fördern und den sozialen Wohnungsbau auslaufen zu lassen. goj/difu