Verkehrsentwicklung und Bundesverkehrswegeplanung im vereinten Deutschland. Einige kritische Anmerkungen angesichts der Konsequenzen für die Umwelt.

Abstract

Die rasante Verkehrsentwicklung verlangt eine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Verkehrspolitik. Trendwende durch Verkehrsverringerung und -vermeidung erfordert nicht nur ordnungsrechtliche und preispolitische Eingriffe, sondern auch eine Steuerung der Verkehrsnachfrage durch einen problemadäquaten Infrastrukturausbau. Statt jedoch die Prognose der zukünftigen Verkehrsentwicklung als Anlaß zum radikalen Umdenken in der Verkehrspolitik zu nehmen, stellt sie nach wie vor die zentrale Grundlage der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) dar. So induziert die "Bedarfsanpassung" der Infrastruktur neuen Verkehr: Verkehrsentwicklung wird zur "self-fulfilling prophecy". Die Tatsache, daß einige Prämissen der sog. Szenarien zur Verkehrsentwicklung erhebliche Interdependenzen aufweisen, findet in den Prognose-Gutachten nur unzureichende Beachtung. Die Folge ist, daß die Determinanten der Verkehrsentwicklung und die Verkehrsvermeidungspotentiale nicht transparent gemacht werden können. Das gesamtwirtschaftliche Bewertungsverfahren der BVWP berücksichtigt auch in seiner modernisierten Form die Umweltauswirkungen der einzelnen Infrastrukturprojekte nur unzureichend. Erst recht mangelt es bis heute an einer Prüfung der Umweltverträglichkeit der gesamten BVWP. Beispielsweise ist bei Eintreten des prognostizierten Verkehrsvolumens mit einer Zunahme der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs bis 2010 um 50 % zu rechnen, wodurch umweltpolitische Zielsetzungen konterkariert werden. - (n.Verf.)