Konfliktsituationen des Gemeinderatsmitgliedes. Eine Betrachtung über Funktions- und Rollenkonflikte des Organwalters der Volksvertretung der besonderen Gebietskörperschaft Gemeinde.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen politischer und verwaltender Funktion des einzelnen Gemeinderatsmitglieds; Beispiel für diesen Rollenkonflikt ist ein Gemeinderatsmitglied, das im Gemeindeparlament in Ausübung der Oppositionsrolle den Oberbürgermeister mit parlamentarischer Kritik attackiert und diesen gleichwohl (möglicherweise) kollegial im Amt vertritt.Der Autor, der seit acht Jahren Mitglied des Stadtrats von München ist, beschäftigt sich aus der Sicht der kommunalen Praxis mit den verschiedenen Kollisionsmöglichkeiten der politischen und verwaltenden Funktion eines Gemeinderatsmitgliedes.Er erörtert die einzelnen gesetzlichen Regelungen von Interessenkonflikten und behandelt aktuelle Sonderfälle aus der kommunalen Praxis (Lobbyfunktion; Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, z.B. als Streikleiter; Aufsichtsratsmitgliedschaft bei einer Beteiligungsgesellschaft der Gemeinde). chb/difu