Verfassungsrechtliche Abmessungen parlamentarischer Opposition nach dem Grundgesetz und Art. 12 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.

Abstract

Die Arbeit liefert einen aktualisierten und umfassenden Überblick sowie eine rechtswissenschaftliche Bestandsaufnahme über die verfassungsrechtlichen Abmessungen parlamentarischer Opposition. Zunächst werden Definitionen, Funktionen und die verfassungsrechtlichen Bestandsgarantien parlamentarischer Opposition nach dem Grundgesetz behandelt. Es schließt sich eine Erörterung der Rechtslage nach Landesrecht an, wobei exemplarisch Art. 12 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf Inhalt und Regelungsdichte untersucht wird. Weiterhin werden Rechte der parlamentarischen Opposition in Schleswig-Holstein nach Landesverfassungs- und Geschäftsordnungsrecht dargestellt und im Hinblick auf ihre praktische Nützlichkeit für die Opposition bewertet. difu