Staatsrechtliche Probleme politischer Planung.

Abstract

Trotz des Abklingens einer gewissen Planungseuphorie bleibt Planung nach wie vor "der große Zug unserer Zeit" (J. H. Kaiser). Ziel der Abhandlung ist eine Feststellung des Stellenwerts, der politischer Planung im Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland zukommt. Behandelt werden die Einwirkungen des Grundgesetzes auf Verfahren und Inhalt der politischen Planung, aber auch die Auswirkungen der politischen Planung auf die Fortbildung der Verfassungsordnung. Im Vordergrund stehen die Planungskompetenzen - hier vor allem die Plangewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament -, die Anforderungen, die an eine rechtsstaatliche Planung zu stellen sind, und die Realisierung von Freiheitlichkeit durch Planung sowie (in umgekehrter Sicht) die Freiheitssicherung gegenüber Planung. Am Anfang steht ein Kapitel, in dem sich der Autor eingehend mit dem Wesen der Planung als einer Problemlösungsstrategie beschäftigt. chb/difu