Probleme der Rekommunalisierung von Energienetzen unter besonderer Berücksichtigung vergabe- und beihilferechtlicher Aspekte.

Abstract

Die praxisbezogene Abhandlung nimmt eine Entscheidung des LG Berlin vom 09.12.2014 zur Neuvergabe des Berliner Gasnetzes zum Anlass, rechtliche Probleme bei der Rekommunalisierung von Energienetzen näher zu beleuchten. Vergaberechtliche Fragen, insbesondere zur Organisationsstruktur eines kommunalen Bewerbers, stehen zunächst im Vordergrund. Aufgezeigt werden typische "Fallstricke", wie sie Vergabeverfahren in entsprechenden Konstellationen eigen sind, zugleich werden Grenzen ausgelotet, innerhalb derer sich Gemeinden ihre Kernbereichsaufgaben (wieder) sichern können. Der - bislang in diesem Zusammenhang kaum gewürdigten - Problematik möglicher versteckter staatlicher Beihilfen i.S.v. Art. 107 Abs. 2 AEUV widmet sich die Abhandlung sodann, bevor sie mit einem Ausblick schließt.