Zur Praxis der Abwasserabgabe und ergänzender Instrumente in der Europäischen Gemeinschaft.

Abstract

Wegen der engen sozioökonomischen und geoökonomischen Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Nachbarländern und den Partnerstaaten in der Europäischen Gemeinschaft, kann eine deutsche Abwasserabgabenregelung nicht ohne transnationale Abstimmung erfolgen. Deshalb werden in dem Beitrag legislative Basis und Praxis von Abgaben- und Subventionsregelungen der europäischen Nachbarländer vergleichend aufgezeigt und die harmonisierenden Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft kritisch beleuchtet. Von dieser Basis ausgehend, lassen sich Randbedingungen einer deutschen Gewässergütepolitik erkennen. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob einer Nivellierung oder nur einer Koordinierung des wasserwirtschaftlichen Instrumenteneinsatzes in Europa der Vorzug zu geben ist. Die Antwort ist eng verbunden mit der Entscheidung für eine Kombination der möglichen Instrumente, die einerseits dem hohen wasserwirtschaftlichen Belastungsgrad der Bundesrepublik Deutschland, andererseits aber auch den Bedingungen einer eng verflochtenen europäischen Wirtschaftsstruktur gerecht werden sollte.