Die beschaffende öffentliche Hand und das GWB - dargestellt am Beispiel von Konditionenempfehlungen.

Abstract

In jüngster Vergangenheit hat sich ein neuer wettbewerbsrechtlicher Aspekt bei der Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand ergeben. Die schnell fortschreitende technische Entwicklung hat dazu geführt, daß die bisherigen Standardvertragswerke Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/B) und Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) inhaltlich auf neue Techniken nicht mehr oder nur noch unzureichend zutreffen. Die öffentliche Hand ist deshalb dazu übergegangen, neue Vertragsmuster zu entwerfen, die auf die geänderten technischen Gegebenheiten zugeschnitten sind. Diese wurden veröffentlicht und zum Teil den öffentlichen Auftraggebern empfohlen. Der Autor untersucht, ob diese Praxis gegen § 38 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, der lediglich eine Empfehlungsmöglichkeit von Wirtschafts- und Berufsvereinigungen für Vertragswerke vorsieht, nicht jedoch für die öffentliche Hand. kp/difu