Wassernutzungsentgelt als öffentliche Abgabe. Zur Bemessung des Wassernutzungsentgelts.

Abstract

Das Wassernutzungsentgelt nach § 40 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) ist eine öffentliche Abgabe i.S.v. § 80 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Verwaltungsgerichtsordnung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in seinem Beschluss vom 15.9.2003 (2 B 130/02) festgestellt, in dem es sich außerdem zur Rechtmäßigkeit der Erhebung eines solchen Wassernutzungsentgelts äußerte. Darin ging es auch um die Frage, wie die Abzugsregelung des § 40 Abs.1 Satz 4 BbgWG zu verstehen ist. difu