Industrielle Sonderabfälle als Rechtsproblem - dargestellt anhand der Sach- und Rechtslage in Baden-Württemberg.

Abstract

Grundsätzliche Frage dieser Untersuchung ist es, wie die geltende Rechtsordnung die Beseitigung industrieller Sonderabfälle regelt, insbesondere ob sie ihrer Gefährlichkeit und den Schwierigkeiten ihrer Beseitigung gerecht wird. Als Beispiel dienen dem Autor die Planungsentwürfe und die endgültige Regelung in Baden-Württemberg. Er stellt fest, daß die Verwirklichung der gesetzlichen Vorlage unter dem Mangel an Beseitigungsanlagen für diese produktionsspezifischen Sonderabfälle leidet und so eine angemessene Entsorgung nicht stattfinden kann. Er stellt sich die Errichtung und den Betrieb dieser Einrichtungen und die damit verbundenen Rechtsprobleme zum zentralen Thema. Seiner Meinung nach sind schon die Planungsentwürfe für diese Einrichtungen nicht ausreichend rechtlich abgesichert, und so fordert er von den Abfallerzeugern, daß sie technisch mögliche Maßnahmen in den Produktionsprozeß aufnehmen, um Quantität und Schädlichkeit der Abfallstoffe zu verringern. gf/difu