Wohnungs- und Städtebaupolitik des Bundes auf neuen Wegen.

Abstract

Die Bundesbauministerin meint, dass wir insgesamt keine neue Wohnungspolitik brauchen. Nötig ist eine ständige Neubesinnung auf die aktuellen wohnungspolitischen Aufgaben und der Mut und die Energie, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Nötig ist das gemeinsame Engagement auf allen Ebenen der wohnungspolitisch und wohnungswirtschaftlich Verantwortlichen. In diesem Sinne geht sie auf Aspekte der Wohnungsversorgung ein, vor allem in den Ballungsgebieten. Trotz dieser kritischen Lage wird an der Förderung des Wohneigentums festgehalten. Der beste Mieterschutz wird in einer Ausweitung des Wohnungsangebotes gesehen. Eingriffe in das Mietrecht werden abgelehnt. Sie geht auf die verschiedenen Haushaltsansätze zur Wohnungsbaufinanzierung ein. Die Baugenehmigungsverfahren sollen verkürzt werden. Sie appelliert an die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, ihre Anstrengungen im Mietwohnungsbau zu verstärken. (hg)