Landesentwicklungsbericht Nordrhein-Westfalen. Verläßliche Politik in einer Zeit des Umbruchs. Ziele, Perspektiven und Handlungsschwerpunkte in der 12. Legislaturperiode.

Abstract

Dieser Landesentwicklungsbericht Nordrhein-Westfalen stellt dar, welche Initiativen und Projekte die Landesregierung seit dem Beginn der Legislaturperiode im Juni 1995 auf den Weg gebracht hat und was sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer des Jahres 2000 erreichen will. Der Bericht umfaßt die ganze Palette der Aufgaben, mit denen Landespolitik es zu tun hat. Eine Aufgabe aber hat besondere Bedeutung: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb wurde das "Zukunftsinvestitionsprogramm Arbeit und Umwelt" konzipiert, das mit einem Volumen von über 13 Mrd. DM auch ein finanzpolitischer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode ist. Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, die Weichen auf sozialen Ausgleich zu stellen, auf Innovation in Forschung, Technik und Wirtschaft, damit zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Wichtigstes "Kapital" sind hochqualifizierte und motivierte Arbeitskräfte. Ein ganz wesentliches Ziel der Landesregierung bleiben auch in dieser Legislaturperiode solide Staatsfinanzen. Wichtig ist es, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren, die öffentlichen Mittel dort einzusetzen, wo sie die größte Wirkung haben, und notwendige Belastungen gerecht zu verteilen. - (n.Verf.)