Bauordnungsrecht - öffentlich-rechtlicher Vertrag und das Kopplungsverbot. Art 20 Abs.3 GG; §§ 54 ff. VwVfG; §§ 69, 94 LBO Bad-Württ. BVerwG, Urteil vom 13.7.1979 - 4 C 58.78 - VGH Bad.-Württ.

Abstract

Die Zulässigkeit von Verträgen, durch die sich der Bauherr zum Zweck der Befreiung von seiner Stellplatzpflicht zur Zahlung von Ablösebeträgen und die Gemeinde sich zur Herstellung von Parkraum verpflichtet, wird vom BVerwG grundsätzlich bejaht. Zur Bedeutung des sogenannten Kopplungsverbots (im Anschluss an das Urteil 4 C 67.76 vom 13.7.1979). Eine Entscheidung aufgrund folgender §§: Art.20 Absatz 3 GG,54 VwfG,69 LBO Bad.-Württ.,94 LBO Bad.-Württ. -y-