Die Änderung der Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Die Änderung einer bestehenden und möglicherweise gefestigten Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte führt meist zu kontroversen Auseinandersetzungen in juristischen und nichtjuristischen Kreisen. In besonderem Maße gilt dies für eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sowohl in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs als auch der Beurteilung von Sitzblockaden hat das BVerfG in der jüngeren Vergangenheit ältere Entscheidungen revidiert. Das erste Ziel der Arbeit ist, den gegenwärtigen Diskussionsstand über Zulässigkeit und Angemessenheit von Rechtsprechungsänderungen kritisch zu hinterfragen und zu klären, wie das BVerfG mit seiner bisher entwickelten Rechtstradition umgehen sollte. Das BVerfG bewegt sich bei seiner Tätigkeit oft auf der Schwelle zum Dezisionismus. Es ist daher darüber nachzudenken, ob die Bindung des Gerichts an seine eigene Rechtsprechung ein Mittel wäre, aus der gegenwärtigen politischen Lage motivierte Entscheidungen auszuschließen. Die praktischen Auswirkungen einer solchen Regelung können am Beispiel der USA verfolgt werden, deren oberster Gerichtshof grundsätzlich nicht von seinen vorherigen Entscheidungen abweichen darf. lil/difu