Baurecht - Auswirkungen auf die Gemeinden. 58. Fachtagung der KPV/NV in Essen.

Abstract

Das erste Referat der 58. Fachtagung stellt die konkreten Auswirkungen des novellierten Bundesbaugesetzes auf die Gemeinden dar. Eingegangen wird dabei besonders auf die Möglichkeit verfeinerter Festsetzungen im Bebauungsplan, auf die verbesserten Möglichkeiten zur Sicherung der Infrastruktur, auf Vorkaufsrechte der Gemeinden, Bürgerbeteiligung, Planungsschadens- und Enteignungsrecht etc. Der zweite Vortrag beschäftigt sich mit dem speziellen Problem der Zulässigkeit von Vorhaben im Innen- und Außenbereich, das eine Nahtstelle zwischen Planungsrecht und Bauordnungsrecht ist. Hier wird auf zahlreiche Detailbestimmungen hingewiesen, die durch das Bundesbaugesetz festgelegt wurden. Der Tagungsbericht enthält außerdem Diskussionsbeiträge sowie Thesen zur Einkommenspolitik. bg/difu