Finanzpolitik in Berlin zwischen Eigenanstrengungen und Haushaltsnotlagenhilfe.

Abstract

Der Beitrag untersucht, ob sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Hierzu wird zunächst die Entwicklung der Berliner Finanzlage seit der Wende ausführlich untersucht, wobei ein zentrales Augenmerk der Frage gilt, ob und in welchem Umfang das Land Berlin Eigenanstrengungen zur Bewältigung seiner Haushaltsnotlage erbracht hat. Die Berechnungen zeigen, dass Berlin insbesondere in der jüngsten Vergangenheit - ausgehend allerdings von einem deutlich überhöhten Ausgabenniveau - erhebliche Eigensanierungsleistungen bislang erbracht hat. In einem weiteren Schritt wird basierend auf Nachhaltigkeitsmodellen die Frage untersucht, ob Berlin in der Lage ist aus eigener Kraft eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, ohne Gefahr zu laufen, seinen Aufgabenverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Die Untersuchungen zeigen, dass Berlin ohne fremde Hilfe eine solche Nachhaltigkeitspolitik nicht betreiben kann und daher - allerdings unter erheblichen weiteren Eigenanstrengungen - auf Hilfe durch die Solidargemeinschaft angewiesen ist. Ergänzend nimmt der Beitrag ausführlich zum Problem der Haushaltsnotlagenprävention Stellung. Angemahnt wird, die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1992 eingeforderte Regelungen zur Verhinderung von Haushaltsnotlagen umzusetzen. difu