StBauFG §§ 3, 15. BVerwG, Urteil v. 6.7.1984 - Az. 4 C 14.81 - VGH Mannheim.

Abstract

Die Versagung einer Genehmigung nach StBauFG § 15 Abs. 2 Nr. 3 kann nach Abs. 3 dieser Vorschrift auch darauf gestützt werden, dass das Vorhaben oder die mit ihm bezweckte Nutzung zu einer Schwächung der mit der Sanierung angestrebten - zukünftigen - Funktion des Sanierungsgebiets führen kann. Die Genehmigungspflicht nach StBauFG § 15 I und III erfüllt u.a. die Aufgabe, die im allgemeinen Städtebaurecht eine Veränderungssperre erfüllt. Dem entspricht es, die Genehmigung zu versagen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Sanierung oder dem Sanierungszweck zuwiderlaufen würde. rh