Ein Blick nach Luxemburg - Der EuGH, seine Rechtsprechung und das deutsche Arbeitsrecht.

Abstract

Als oberstes rechtsprechendes Organ der EU gewährleistet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge der Europäischen Gemeinschaft sowie der von den EU-Organen erlassenen Rechtsvorschriften. Die Bedeutung des EuGH hat in Folge des europäischen Einigungsprozesses, der stetigen Europäisierung und des Grundsatzes der unionskonformen Auslegung des nationalen Rechts, zugenommen. Das gilt insbesondere auch für das deutsche Arbeitsrecht. In dem Beitrag werden drei aktuelle Entscheidungen mit besonderer Relevanz für Städte und Gemeinden näher beleuchtet.