Die Stellplatzverpflichtung als verfassungsrechtliches Problem.

Abstract

Der Aufsatz befasst sich am Beispiel der bayerischen Regelung mit der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit rückwirkend landesrechtlicher Stellplatzverpflichtungen bie bestehenden baulichen Anlagen. Ergebnis: Der Landesgesetzgeber hat verfassungsrechtlich keine Kompetenz zur Regelung der Herstellungspflicht von Stellplätzen und Garagen. Die Länder haben nur die Befugnis, Anforderungen an die bauliche Ausgestaltung der Garagen zu stellen. hb