Mehrbelastungsausgleichspflicht der Länder gegenüber den Kommunen bei bundesrechtlichen Aufgabenerweiterungen? - Sind dem Bund Aufgabenerweiterungen zulasten der Kommunen verboten?

Abstract

Gegenüber landesrechtlichen Aufgabenübertragungen genießen die Kommunen Schutz durch die Konnexitätsregeln der Landesverfassungen, dazu in der Mehrzahl der Länder auch gegenüber landesrechtlichen Änderungen (belastenden Erweiterungen) bestehender Aufgaben. Aber wenn der Bund bestehende Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen belastend erweitert, wie er das aufgrund seiner materiellen Kompetenzen darf und auch künftig tun wird, ist hierfür kein Land nach seiner Verfassung "Zahlmeister" gegenüber seinen Kommunen, auch wenn es die Aufgabe diesen zuvor zugewiesen hat. Strategien der kommunalen Verbände, die Länder gleichwohl zur Kasse zu bitten, werden sichtbar. Aktuell ist dabei auch die Frage der Einklagbarkeit von Konnexitätsansprüchen bei Unterlassen des Gesetzgebers.