Umweltschutz als politischer Prozeß.

Abstract

In Zeiten der Hochkonjunktur und des unverminderten Wirtschaftswachstums galt Umweltschutz als ein allgemein anerkanntes und damit konfliktfreies und nicht weiter zu begründendes Ziel. Umweltschutz wurde von allen gewünscht, weil die Kosten zur Realisierung allenfalls dunkel geahnt wurden, und Engpässe eines Staatshaushalts in der Rezession noch unbekannt waren. Als in der Rezession aber plötzlich ökonomische gegen ökologische Zielvorstellungen standen, wurde der Umweltschutz als Teil eines allgemeinen politischen Verteilungskampfes, d.h. als politischer Konflikt begriffen. Von dieser Einsicht aus beschreiben die sieben Aufsätze des Sammelbandes den Umweltschutz als langfristigen, konfliktträchtigen politischen Prozeß und die Schwierigkeiten der wissenschaftlichen Politikberater, der Legislative, der Exekutive und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, unter den Bedingungen eines angesichts der Umweltbelastung immer dringender und umfangreicher und damit teurer werdenden Umweltschutzes bei immer knapperen Mitteln trotz aller vorgegebenen Handlungsrestriktionen durch den demokratischen Rechtsstaat doch noch zu einem Konsens mit dem betroffenen und z.T. in Bürgerinitiativen stark engagierten Bürger zu kommen. jo/difu