Bodenpolitik - eine Aufgabe der Gemeinden.

Abstract

Die seit 1979 wieder aufgelebte Debatte um die "Wohnungsnot" wirkt sich auch dahingehend aus, dass die Städte und Gemeinden aufgefordert werden, verstärkt preisgünstiges Bauland anzubieten. Obwohl die kommunale Boden- und Baulandpolitik zur Verbesserung der Situation auf dem Baulandmarkt befürwortet wird, werden dennoch gegen möglicherweise einschränkende Maßnahmen Bedenken geäußert: hier sind mehr Logik und Konsequenz beim Denken erforderlich, zumal die Gemeinde schon allein zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Bundesbaugesetz und dem Wohnungsbaugesetz Verfügungsrechte über Grundstücke erlangen muss, im Rahmen von Bodenordnungsmaßnahmen oder durch Steuerung von Grundstücksumsätzen Privater. Wesentlich ist, dass eine Vielfalt der möglichen Instrumente kommunaler Bodenpolitik erhalten bleibt. Nur so kann der Verschiedenheit örtlicher Verhältnisse Rechnung getragen werden und die Gemeinde ihre Aufgaben bei der Baulandbeschaffung und -bereitstellung erfüllen.