Rechtliche Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden auf ihre Eigengesellschaften.

Abstract

Die Untersuchung der rechtlichen Beziehungen zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften und ihren privatrechtlichen verselbständigten wirtschaftlichen Unternehmen erarbeitet eine rechtsdogmatisch einwandfreie Lösung dieser Problematik, die den Bedürfnissen der Praxis gerecht wird. Nachdem zunächst die geschichtliche Entwicklung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und der dabei gewählten Rechtsformen erörtert worden ist, werden die unterschiedlichen Befugnisse der kommunalen Organe einerseits und der Gesellschaftsorgane andererseits dargestellt. Im Anschluß daran werden die verschiedenen Möglichkeiten von Konflikten zwischen den Regelungen des Gemeindewirtschaftsrechts und des Gesellschaftsrechts unter dem Gesichtspunkt der Einwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Entscheidungsorgane auf ihre kommunalen Unternehmen systematisch dargestellt. Abschließend wird versucht, diese möglichen Konfliktlagen unter Rückgriff auf das Konzernrecht zu lösen.