Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Abweichungsgesetzgebung.

Abstract

Mit der Föderalismusreform 2006 wurde der bis dahin vorbildlose Kompetenztypus der Abweichungsgesetzgebung in das Grundgesetz eingeführt. Formelle wie materielle verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Abweichungsgesetzgebung bedürfen der Klärung. Dies betrifft Fragen des Zeitpunkts und der expliziten Benennung der Abweichung, vor allem aber der Intensität und Tragweite der Abweichung. Sie stellen sich mit erhöhter Komplexität dort, wo das Grundgesetz abweichungsfeste Kerne benennt, und hier vor allem im Recht des Naturschutzes.