Verfassungsmäßigkeit und rechtliche Systematisierung von Umweltsteuern.

Abstract

Eine rechtliche Systematisierung der Umweltsteuern ist bisher nur ansatzweise durchgeführt worden. Der Autor versucht eine umfassende Systematisierung dieses Teilgebietes des Steuerrechts vorzunehmen und arbeitet dabei eine Fülle von Literaturbeiträgen auf. Das Umweltsteuerrecht wird nicht nur in das Umweltrecht eingebettet, sondern darüber hinaus in seinen finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen dargestellt. Dabei wird der systematische Ansatz von Lang konsequent auch auf schon bestehende und noch einzuführende Umweltsteuern angewendet und weiterentwickelt. Es wird aufgezeigt, daß neben den wirtschaftlichen Folgen auch der finanzverfassungs-, europa- und steuerrechtliche Rahmen beachtet werden muß. Innerhalb dieses Rahmens kann eine Ökologisierung des Steuerrechts vorangetrieben werden. Der Autor schlägt vor, die bestehenden Steuerarten den ökologischen Anforderungen anzupassen. Dabei bietet sich zunächst eine ökologische Umwidmung bestehender Fiskalzwecksteuern, wie der Kraftfahrzeugsteuer, der Mineralölsowie der Umsatzsteuer, an. Es können aber auch Steuern mit umweltschützendem Hauptzweck neu eingeführt werden, wie z.B. die kommunalen Verpackungsteuern. Über die grundlegende Systematisierung hinaus werden die rechtlichen Grenzen einer Ökologisierung des Steuerrechts markiert. Neben den konkreten Vorschlägen hält der Autor auch einen weitergehenden Umbau des Steuersystems für möglich, wobei er an die Phantasie des Gesetzgebers appelliert. difu