Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Kommunen.

Abstract

An das Bundeskartellamt werden in zunehmendem Maße Beschwerden über das Nachfrageverhalten der öffentlichen Hand herangetragen, mit denen offenkundige Verstöße gegen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) kritisiert werden. Der Aufsatz untersucht die rechtlichen Bedingungen, unter denen die kommunalen Vergaben abzuwickeln sind (Ausschreibungsangebot, Vergabegrundsätze der VOB und VOL, Bevorzugtenregelungen u.a.), und kommt zu dem Schluss, dass verallgemeinernde Vorwürfe gegenüber Kommunen wegen ihres Nachfrageverhaltens wenig angebracht sind. Das Selbstverwaltungsrecht legitimiere die Kommunen, bei der Durchsetzung der Vergabevorschriften die ihnen verbliebenen Spielräume nach eigenen Vorstellungen auszunutzen. bm