Staatsverschuldung in Deutschland: Wende oder Anstieg ohne Ende?

Abstract

Seit 1970 hat die Staatsverschuldung in Deutschland dramatisch zugenommen. Weder die Vorkehrungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung im Grundgesetz noch der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt haben den Anstieg der Verschuldung eindämmen können. Derzeit führt der konjunkturelle Aufschwung zu wachsenden Steuereinnahmen und sinkenden Defiziten. Aber von einer nachhaltigen Finanzierung des öffentlichen Sektors kann nach wie vor keine Rede sein. Welche Aussichten bestehen für eine Sanierung der Staatsfinanzen? Welche institutionellen Veränderungen wären erforderlich, um die Staatsverschuldung einzudämmen? Wird die Föderalismuskommission II derartige institutionelle Reformen erreichen?