Die Versorgungsüberleitung.

Abstract

Die Überleitung von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die bundesdeutsche Rechtsordnung hat sich als bedeutsames Folgeproblem der Wiedervereinigung erwiesen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik besaß eine Regelungsmaterie ein derartiges Konfliktpotenzial. Gemessen an der ausufernden Rechtsprechung, erscheint die wissenschaftliche Aufarbeitung der Rechtsmaterie nicht weit fortgeschritten. Dabei ist die Untersuchung der Überleitung von DDR-Versorgungssystemen lohnenswert, denn sie berührt grundlegende juristische Themen. Zum einen geht es ganz allgemein um den Schutz von Rentenpositionen durch das Grundgesetz. Mit der Wiedervereinigung sah sich die verfassungsrechtliche Dogmatik diesbezüglich mit völlig neuen Problemen konfrontiert, und es stellt sich die Frage, ob sich diese aus Art. 14 GG zufriedenstellend lösen lassen oder ob eine generelle Schwachstelle des Eigentumsschutzes subjektiver öffentlich-rechtlicher Positionen offenbar wird. Auch geht es um Fragen der Wertneutralität der Sozialversicherung, der Systemgerechtigkeit oder der Strafähnlichkeit von Normen. difu