Die Rechtsstellung fremder Staaten und sonstiger juristischer Personen des ausländischen öffentlichen Rechts im deutschen Verwaltungsprozeßrecht.

Abstract

Bisher wurden zwischenstaatliche Konflikte als ausschließliches Problem des Völkerrechts angesehen. Im grenzüberschreitenden Problembereich des Umweltrechts (grenznahe Kernkraftwerke, Flughäfen oder sonstige emittierende Anlagen) zeigt sich, dass auch verwaltungsrechtliche Sachverhalte nicht allein territorial begrenzt sind, sondern Auswirkungen über die Staatsgrenzen hinweg haben können. Damit einher geht die Frage nach dem Rechtsschutz extraterritorial Betroffener. Der Gang der Studie orientiert sich an dem herkömmlichen Prüfungsaufbau einer verwaltungsprozessualen Klage. Es wird gezeigt, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Gerichtsbarkeit überhaupt gegeben ist und wann die internationale Zuständigkeit vorliegt. In diesem Zusammenhang wird auch die Zuständigkeit internationaler und supranationaler Gerichte erörtert. kirs/difu