Neue Länderstraßengesetze.

Abstract

Der Band enthält die Straßengesetze der fünf neuen Bundesländer sowie die Neufassung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg.Aufgenommen wurden zusätzlich der Musterentwurf für die Neufassung der Allgemeinen Bestimmungen der Länderstraßengesetze und der Musterentwurf für ein Länderstraßengesetz aus dem Jahr 1991.Eine derartige Zusammenstellung der neuen Straßengesetze und der beiden Musterentwürfe schafft die Basis für eine vergleichende Textanalyse.Vor allem ist sie auch deshalb berechtigt, weil bis auf Mecklenburg-Vorpommern alle neuen Länder auf die modernen Anregungen und Modellregelungen des Musterentwurfs von 1991 zurückgreifen und sich nicht etwa an den bestehenden Straßengesetze ihrer jeweiligen Partnerländer orientierten.Zentrale Bedeutung hat der Musterentwurf vor allem durch die Vorschriften über die Planfeststellung, die zu einer wesentlichen Beschleunigung des Planverfahrens führt. goj/difu