Ökologische und soziale Beschaffung im künftigen Vergaberecht.

Abstract

Die Verfolgung ökologischer und/oder sozialer Ziele bei der Gelegenheit der Beschaffung bildet einen Gegenstand lebhafter politischer Ambitionen, der in der Anwendungspraxis oftmals Diskussionen und Uneinigkeiten auslöst und seit jeher Anlass für zahlreiche Gerichtsentscheidungen und wissenschaftliche Abhandlungen gibt. Die EU hat die so genannte strategische Beschaffung zu einem Kernelement ihrer Vergaberechtsreform erklärt, weswegen die deutschen Umsetzungsbemühungen mit Spannung erwartet werden, zumal der GWB-Gesetzgeber hier zusätzlich mit den Landesvergabegesetzen konfrontiert ist. Im Mittelpunkt des nachfolgenden Beitrags steht der am 08.07.2015 publizierte Regierungsentwurf für ein neues GWB-Vergaberecht (RegE-GWB).