Aufhebung der Ausschreibung und Vergaberechtsschutz.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Nichtfortsetzung eingeleiteter Ausschreibungsverfahren durch Aufhebung. Dabei erörtert er zum einen materiell-rechtliche Fragen, insbesondere mit Blick auf § 26 Nr. 1 VOB/A. Zum anderen befasst er sich ausgehend von § 97 VII GWB mit Rechtsschutzfragen. Dabei kommt jeweils auch die einschlägige BGH-Rechtsprechung zur Sprache, beispielsweise mit Blick auf die "Rohbauarbeiten" NZBau 2003, 293, der eine erfolglose Divergenzvorlage des OLG Dresden (NZBau 2003, 169; die dem BGH-Beschluss nachfolgende erneute Dresdner Entscheidung ist abgedruckt in NZBau 2003, 573) zu Grunde gelegen hatte. Auch die Frage nach dem Bestehen eines Sekundärrechtsschutzes durch Schadenersatzklage wird angesprochen. difu