Art. 14 GG; §§ 29, 35 BBauG; § 5, 19 RNatSchG; § 3 AbgrabungsG NW. BVerwG, Urteil vom 13.4.1983 - 4 C 21.79 - OVG Münster vom 30.6.1978 - XI A 616/76.

Abstract

Die Klägerin begehrt vergeblich die Genehmigung für den Abbau von Sand auf einem Grundstück im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung. Das BVerwG fällt folgendes Urteil: 1. Eine im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1976 privilegierte Abgrabung (Auskiesung) größeren Umfangs i.S. des § 29 Satz 3 BBauG 1976, die nach dem Landschaftsschutzrecht in einer durch Ausnahmegenehmigung nicht zu behebenden Weise unzulässig ist, ist auch bebauungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. 2. Das in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltene grundsätzliche Verbot von Ausgrabungen zur Gewinnung von Bodenschätzen kann eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann sein, wenn es Zweck des Verbots ist, eine Beeinträchtigung des Naturgenusses zu vermeiden. kj